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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thomas Müller Personal
für die Internet-Jobbörsen "jobboerse-rosenheim.de", "jobboerse-suedbayern.de" und "jobboerse.ro".

 1. Allgemeines


Für die Schaltung einer oderer mehrerer Anzeigen eines Unternehmens oder anderweitiger Interessenten (Auftraggeber) in unseren Jobbörsen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von unseren abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen seitens der Auftraggeber werden erst Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

 

 2. Angebot und Vertragsabschluß


Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir einen Auftrag des Kunden schriftlich, fernmündlich oder per eMail bestätigen oder die Anzeige im Internet veröffentlichen. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Neuberechnungen. Wir behalten uns vor, einen Vertrag mittels Rechnung zu bestätigen.
Die Thomas Müller Personal behält sich vor, die Veröffentlichung einer Anzeige oder eines Stellengesuches ohne Angabe von Gründen abzulehnen, bzw. bereits veröffentlichte Anzeigen oder Stellengesuche zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung aus irgendwelchen Gründen unzumutbar wäre.
Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers entfällt, wenn wir berechtigt Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich von uns unterrichtet.

Abgeschlossene Anzeigenkontingente für Stellenanzeigen verlängern sich automatisch um einen weiteren Zeitraum, wenn sie nicht vom Auftraggeber 4 Wochen vor Laufzeitende schriftlich gekündigt werden.

 

 3. Preise


Alle Preise, bzw. Angebote sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Für alle Leistungen bleibt die Zahlung per Rechnung ausdrücklich vorbehalten. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Thomas Müller Personal an die in Ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zuganges des Antrages des Auftraggebers von uns im Internet veröffentlicht wird. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen berechtigen die Thomas Müller Personal zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen (Kontingent) dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang vom Auftraggeber zahlbar. Mit Auftragsabschluss werden diese AGB automatisch anerkannt.

 

 4. Linking / Framing


Für die Veröffentlichung der Stellenanzeige auf den Internet-Seiten der Thomas Müller Personal hat der Auftraggeber ein Entgelt zu entrichten. Auf diese Veröffentlichung hat der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit einen Anspruch. Der Auftraggeber erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, daß er die Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen ausschließlich durch uns wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, daß stets nur aktuelle Stellenanzeigen veröffentlicht werden. Vorsorglich wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, daß wir nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausschliessen können, daß die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Stellenanzeigen kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - Haftung für Links hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Seite und machen uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle verfügbaren Links auf dieser WebSite.

 

 5. Anzeigeninhalt /-Rechte/Urheberrechte


Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Die Thomas Müller Personal ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, daß er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist. Die Thomas Müller Personal erwirbt an allen von uns erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Stellenanzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Stellenanzeige in bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige stehen. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Alle von uns veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen unserem Copyright. Ausgenommen hiervon sind jedoch von uns veröffentlichte Informationen, deren Erstellung - einschließlich des HTML-Quelltextes - vom Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur übernommen wurde. Nur in diesen Fällen liegt das Copyright nicht bei uns, sondern bei dem jeweiligen Auftraggeber bzw. der für ihn tätigen Agentur.

 6. Gewährleistung


Die Thomas Müller Personal gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Stellenanzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird · durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder · durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder · durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder · durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder · durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

 7. Anzeigenänderung


Die Thomas Müller Personal verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers Änderungen an der durch uns verbreiteten Stellenanzeige des Auftraggebers während des Veröffentlichungszeitraums vorzunehmen, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen, so daß im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde. Änderungen, die mit geringen Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt.

 

 8. Datenschutz / Geheimhaltung


Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, daß seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

 

 9. Sonstiges


Erfüllungsort ist Rosenheim. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Rosenheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten.
Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der einheitlichen UN-Kaufgesetze. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine wirksame Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

 

AGB | Impressum

(c) 2014 Thomas Müller Personal | Kranzhornstr. 7a | 83569 Vogtareuth | Telefon 08038/2729688